Trotz empörter Proteste gegen Nackt-Scanner an Flughäfen will die deutsche Bundespolizei
schon ab Jahresende erste Tests starten. Ein Polizeisprecher sagte gestern,
die Geräte würden aber zunächst nur im Labor geprüft. Die EU-Kommission bekräftigte
zugleich ihre Pläne, die Ganzkörper-Scanner europaweit zuzulassen.
Scharfer Widerspruch kam von Datenschützern sowie von SPD, Grünen, FDP und Linken.
Die Geräte, die selbst die Unterwäsche durchleuchten, verletzten alle Schamgrenzen
und damit die Menschenwürde, beklagten sie.
Auch das EU-Parlament rügte die Pläne von Verkehrskommissar Antonio Tajani,
die Nackt-Scanner zu erlauben. Dies käme einer "virtuellen Leibesvisitation" gleich,
monierten die Abgeordneten in einer Resolution. Das Parlament verlangte weitere Prüfungen.
Kommissionssprecher Jens Mester betonte indes, kein Passagier solle dazu gezwungen werden.
Wer wolle, könne sich weiter herkömmlichen Sicherheitskontrollen unterziehen.
Die neue Technik biete aber Vorteile, weil die Wartezeit reduziert werde und
Leibesvisitationen entfielen. Der Innenexperte der FDP-Bundesfraktion Max Stadler,
erklärte, die neue Technik überschreite alle Schamgrenzen und verstoße gegen die
Menschenwürde. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, sagte:
"Das ist in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig."
Grünen-Chefin Claudia Roth wies darauf hin, dass kein tatsächlicher Sicherheitsgewinn belegt sei.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag Volker Beck sagte:
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dieser Sicherheitshysterie
in Brüssel Einhalt gebietet." Die Bundespolizei erklärte, bei Luftsicherheitskontrollen
würden strenge technische wie rechtliche Anforderungen beachten. An deutschen Flughäfen
würden die neuen Scanner zurzeit nicht eingesetzt. Bei den geplanten Labortests gehe es
auch um die Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten und möglichen Gesundheitsrisiken.
Der luftfahrtpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jan Mücke, und die
innenpolitische Sprecherin, Gisela Piltz warnten:
"Die Bilder, die mit der Personen-Scanner entstehen zeigen jede körperliche Markel.
Damit fällt auch die letzte Privat- und Intimsphäre für Fluggäste."
Außerdem seien mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht genau erforscht.
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, Ralph Beisel,
erklärte, die Intimsphäre werde gewahrt, weil die Kontrolleure außerhalb der Sicht
der kontrollierten Person sitzen sollen. "Damit wird ausgeschlossen, dass das Bild der
Person zugeordnet werden kann." Nach "momentanem Kenntnisstand" hätten die Bodyscanner
keinen Einfluss auf die Gesundheit der Passagiere. Die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, Ulla Jelpke, äußerte: "Ein Flughafen ist kein FKK-Strand und Flugpassagiere
sind keine Akteure einer Peepshow." Ganzkörper-Scanner erstellen mittels elektromagnetischer
Strahlen ein Bild, auf dem der Passagier nackt erscheint. Dabei werden am Körper versteckte
Waffen wie etwa Keramikmesser sichtbar, die von den gängigen Metalldetektoren nicht erkannt
werden. An einigen europäischen Flughäfen, darunter Amsterdam, wurden die Scanner bereits getestet.
Schon in den kommenden Wochen soll am Flughafen Zürich ein Testgerät aufgestellt werden,
die Kontrolle soll freiwillig sein. Personen, bei denen der Metalldetektor anschlage,
können entscheiden, ob sie lieber von Hand abgetastet werden wollen oder den Body-Scanner benutzen.
VON BARBARA SCHÄDER UND TORSTEN HOLTZ BRÜSSEL/BERLIN.